Statement: Parteijugend gegen Uploadfilter

Das hieße, dass wenn Nutzer auf Internetplattformen wie YouTube oder Instagram ihre Inhalte
hochladen, vor der Veröffentlichung zuerst eine automatische Software auf etwaige
Übereinstimmungen mit urheberrechtlich geschütztem Material prüfen und bei Übereinstimmung
den Inhalt blockieren müsste.

Die Gefahr sehen JUSOS und Junge Union vor allem darin, dass nach gesetzeswegen legitime
Weiterentwicklungen, wie Memes oder Kleinzitate in journalistischen Inhalten, von dem Algorithmus
nicht von verbotenen Weiterbearbeitungen unterschieden werden könnten. Darüber hinaus ist die
zugrundeliegende Technik, die die urheberrechtlich geschützten Inhalte blockieren sollte
problematisch und unzuverlässig, sodass die Gefahr besteht, legale Inhalte zu filtern. Eine
Vorabfilterung in diesem Sinne kommt der Zensur von Inhalten nahe und ist von Seiten der Jungen
Union und den JUSOS abzulehnen. Zudem ist die Entwicklung solch eines Filters kosten- und
ressourcenaufwendig, was großen Internetanbieter wie Google einen klaren Wettbewerbsvorteil
verschafft.

Der Vorsitzende der Castroper JUSOS, Daniel Djan, führt dazu an:

„Das ist wieder mal ein Beweis dafür, was passiert, wenn Politiker sich um Bereiche der Politik
kümmern sollen, von denen sie keine Ahnung haben. Dieser Uploadfilter ist ein tiefer, nicht zu
akzeptierender Eingriff in die persönliche Freiheit der Bevölkerung. Selbstverständlich muss
sichergestellt werden, dass Künstler für ihre Arbeit auch vernünftig bezahlt werden, aber dieser
Versuch geht vollkommen an der Realität vorbei.“

Beiden Jugendorganisationen ist es wichtig, dass die junge Generation gemeinsam und mit einer
Stimme gegen die geplante Urheberrechtsreform spricht, um auf die sich aus Artikel 13 ergebene
Gefahren aufmerksam zu machen und somit womöglich einen Beschluss im Europäischen Parlament
der neuen Richtlinie noch abzuwenden und Gelegenheit zu einer Überarbeitung mit dem Verzicht auf
Uploadfilter geben.

Der Vorsitzende der Castroper Jungen Union, Robin Mainz, ergänzt dazu weiter:

„Wenn wir unsere Generation für Europa begeistern wollen, dann schaffen wir das sicher nicht,
indem wir der ‚Generation Internet‘ dieses beschädigen. Ich freue mich darüber hinaus sehr über
jede Anstrengung Uploadfilter im Zweifel auf nationaler Ebene zu verhindern und begrüße in dem
Sinne den Vorstoß von Paul Ziemiak sehr. Besser wäre es in unserem europäischen Anspruch jedoch,
wenn wir nicht bereits im Vorfeld EU-Politik auf nationaler Ebene korrigieren müssten. Damit schafft
Europa sich kein europäisches Bewusstsein.“

Die Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe im Internet greifen dabei nach Ansicht von Junger
Union und JUSOS zu kurz. Es müssten drei Kriterien in Bezug auf Umsatz, Existenzdauer und
Besucherzahl gleichzeitig erfüllt werden, um nicht für die Inhalte seiner Nutzer haftbar gemacht
werden zu können.

Man finde, dass gerade StartUps, die für die Entwicklung des Internets immer von zentraler
Bedeutung waren, der Einstieg unnötig schwer gemacht wird – einer der drei Hürden könnte relativ
schnell erreicht werden, das sage aber noch wenig über die Größe des Unternehmens oder die
wirtschaftliche Festigung im umkämpften Markt des Internets aus.

Die berechtigte Kritik an Artikel 13 sei zudem auch notwendig, trotz dessen, dass im Zuge der
Proteste gegen die Reform der Urheberrechtslinie die Gegner des Artikels nicht immer sauber und
fair sich dem politischen Wettbewerb gestellt hätten – sei es mit zu Teilen kursierenden
Falschbehauptungen, wie einer drohenden politisch gesteuerten Zensur, oder auch der groß
angelgelten Lobbykampagnen großer Internetkonzerne, die mit dem drohenden Untergang ihrer
Plattformen warben. All dies ändere an dem Umstand, dass Artikel 13 so nicht beschlossen werden
sollte, nach Meinung von JUSOS und Junger Union, nichts.

Übereinstimmend ist die Parteijugend der Meinung, dass der Artikel 13 der Urheberrechtsreform so
einem modernen und freien Internet nicht gerecht werden kann und zwingend einer Überarbeitung
bedarf.