Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) ist so wenig bekannt wie sein Findungsprozess und die unabsehbaren Folgen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter starkem Einfluss der großen Lobbygruppen der Rechtevermarkter wird der völkerrechtliche Vertrag durch die Vertragspartner, darunter die EU und die USA, bereits seit 2006 hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Es sollen Copyrights, Marken und Ideen vor Fälschern geschützt werden doch sollen Datenschutz und Freiheiten eingeschränkt werden. „Sicherlich muss es ein Anliegen auch der Politik sein, Urheberrechte zu stärken, im Rahmen von ACTA fehlt es aber eindeutig am Ausgleich mit den Interessen der Internetnutzer. Die Informationsverschaffung und Meinungsbildung der Bürger durch das Internet muss ohne Eingrenzungen gewährleistet sein können. Zudem haben die Inhaber innerhalb der letzten zehn Jahre in Deutschland eine eindeutige Verbesserung ihrer Rechtspositionen erlangt“, stellt JU-Vorsitzender Philipp Dördelmann fest.
Ziel der Geheimhaltung ist anscheinend, eine Grundlage für die europäische Gesetzgebung zu schaffen, die bei der demokratischen und offenen Meinungsfindung wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre. Nur so ist es zu erklären, dass das europäische Parlament nicht involviert wurde. Es ist nur ungewollt veröffentlichten Entwürfen zu verdanken, dass die extremsten Eingriffe in den Datenschutz auf Druck bereits gestrichen wurden. Doch auch in der aktuellen Form, die für die deutsche Copyright-Gesetzgebung zwar keine gravierenden Änderungen bedeuten würden, stellt der Vertrag eine weitere Festigung des Einflusses von Industrie auf die Politik dar. „Das Copyright muss insoweit reformiert werden, weil es nicht mehr nur noch um Cassetten, Schallplatten und Radio geht. ACTA zielt darauf ab allein den status quo und damit die überholten Vermarktungsmodelle der Rechtevermarkter zu schützen. Das Internet hat in vielen Bereichen gezeigt wie es besser geht. Das kann man nicht ignorieren. Die US-Bürger haben SOPA und PIPA (ähnliche nationale Gesetze in den USA) durch massive öffentliche Proteste gekippt. Warum sollen wir das nicht auch schaffen können?“, erläutert Christian Föllmann, Internetbeauftragter der Jungen Union Castrop-Rauxel. Weiter warnt er auch, dass der Datenschutz, der in der EU als hohes Gut angesehen und besonders geschützt wird, eine eindeutige Schwächung erhalten würde , weil nach ACTA der besondere Schutz der eigenen Privatsphäre durch den Nutzer möglicherweise nicht mehr gänzlich gewährleistet wäre.
Aus diesem Grunde warnt die Junge Union ausdrücklich vor den Folgen von ACTA. Solche gravierenden Entscheidungen müssen im öffentlichen Fokus diskutiert werden und dürfen nicht in Hinterzimmern durch Lobbyarbeit diktiert werden.
Mit Daniel Köhler und Philipp Dördelmann starten auch in diesem Jahr wieder zwei Mitglieder der Jungen Union im Boot der CDU. “Wir hoffen, dass wir unseren Erfolg vom letzten Jahr in diesem Jahr wiederholen können. Es hat uns letztes Jahr so viel Spaß gemacht, dass wir uns sofort entschieden haben in diesem Jahr wieder für die CDU im Boot zu sitzen,” stellt Philipp Dördelmann fest. Am Rauxeler Rudertag 2010 schied die CDU erst im Viertelfinale gegen den späteren Zweitplatzierten aus. Die Boote der SPD und FDP kamen dabei nichtmals über die Vorrunde hinaus.
“Interkommunale Zusammenarbeit wird in der Zukunft immer wichtiger werden, um die Leistungsfähikeit des Kreises zu verbessern. Auf Parteiebene versuchen wir dort mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir treffen uns bereits seit längerer Zeit regelmäßig mit dem JU-Stadtverband Waltrop und beraten dabei über wichtige interkommunale Themen wie zum Beispiel den newpark und den Bau der B474n. Für uns bleibt dabei zu hoffen, dass auch die jeweiligen Stadtverwaltungen sich ein Beispiel daran nehmen, um interkommunalen oder sogar überregionalen Projekten nicht im Weg zu stehen”, meint JU-Vorsitzender Philipp Dördelmann. Im Rahmen der Drei-Städte Tour der CDU waren auch die JU-Stadtverbände aus Castrop-Rauxel, Waltrop und Datteln vertreten, um sich die Schnittstellen und gemeinsamen Grenzen der jeweligen Stadtgebiete anzusehen. Bei der Wanderung über mehr als 6 km wurde an bedeutsamen Punkten der Stadtgrenze, wie zum Beispiel dem Schiffshebewerk gestoppt. Diskutiert wurden vor allem interkommunale Projekte und Vorhaben, die Einfluss auf alle drei Städte haben könnten, vor allem der Bau des newpark.
