Das Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) ist so wenig bekannt wie sein Findungsprozess und die unabsehbaren Folgen. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter starkem Einfluss der großen Lobbygruppen der Rechtevermarkter wird der völkerrechtliche Vertrag durch die Vertragspartner, darunter die EU und die USA, bereits seit 2006 hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Es sollen Copyrights, Marken und Ideen vor Fälschern geschützt werden doch sollen Datenschutz und Freiheiten eingeschränkt werden. „Sicherlich muss es ein Anliegen auch der Politik sein, Urheberrechte zu stärken, im Rahmen von ACTA fehlt es aber eindeutig am Ausgleich mit den Interessen der Internetnutzer. Die Informationsverschaffung und Meinungsbildung der Bürger durch das Internet muss ohne Eingrenzungen gewährleistet sein können. Zudem haben die Inhaber innerhalb der letzten zehn Jahre in Deutschland eine eindeutige Verbesserung ihrer Rechtspositionen erlangt“, stellt JU-Vorsitzender Philipp Dördelmann fest.
Ziel der Geheimhaltung ist anscheinend, eine Grundlage für die europäische Gesetzgebung zu schaffen, die bei der demokratischen und offenen Meinungsfindung wahrscheinlich nicht zustande gekommen wäre. Nur so ist es zu erklären, dass das europäische Parlament nicht involviert wurde. Es ist nur ungewollt veröffentlichten Entwürfen zu verdanken, dass die extremsten Eingriffe in den Datenschutz auf Druck bereits gestrichen wurden. Doch auch in der aktuellen Form, die für die deutsche Copyright-Gesetzgebung zwar keine gravierenden Änderungen bedeuten würden, stellt der Vertrag eine weitere Festigung des Einflusses von Industrie auf die Politik dar. „Das Copyright muss insoweit reformiert werden, weil es nicht mehr nur noch um Cassetten, Schallplatten und Radio geht. ACTA zielt darauf ab allein den status quo und damit die überholten Vermarktungsmodelle der Rechtevermarkter zu schützen. Das Internet hat in vielen Bereichen gezeigt wie es besser geht. Das kann man nicht ignorieren. Die US-Bürger haben SOPA und PIPA (ähnliche nationale Gesetze in den USA) durch massive öffentliche Proteste gekippt. Warum sollen wir das nicht auch schaffen können?“, erläutert Christian Föllmann, Internetbeauftragter der Jungen Union Castrop-Rauxel. Weiter warnt er auch, dass der Datenschutz, der in der EU als hohes Gut angesehen und besonders geschützt wird, eine eindeutige Schwächung erhalten würde , weil nach ACTA der besondere Schutz der eigenen Privatsphäre durch den Nutzer möglicherweise nicht mehr gänzlich gewährleistet wäre.
Aus diesem Grunde warnt die Junge Union ausdrücklich vor den Folgen von ACTA. Solche gravierenden Entscheidungen müssen im öffentlichen Fokus diskutiert werden und dürfen nicht in Hinterzimmern durch Lobbyarbeit diktiert werden.
